Weil es geht!
Die SPD in Baden-Württemberg macht es vor: Nach dem Desaster mit der Landtagswahl und absurden Versuchen der Verantwortlichen, ihre Haut doch noch zu retten, hat man sich dort endlich für eine Urwahl der neuen Vorsitzenden entschieden. Vielleicht ein Akt der Verzweiflung, vielleicht will man sich nur der eigenen Verantwortung entledigen, aber ebensogut ist es möglich, dass man endlich ein Einsehen hat: Wichtige Entscheidung müssen von der Parteibasis getroffen werden. Delegiertenwahlen und repräsentative Insitutionen einer demokratischen Partei funktionieren nur solange, wie die Gewählten die Interessen, Haltungen und Absichten der Wählenden im Blick behalten. Geht diese Verbindung - wie auch immer - verloren, entkoppelt sich die Führungsschicht von der Parteibasis. Streng genommen können wir eine solche Parteistruktur dann nicht mehr demokratisch nennen.
Es ist unsere Pflicht.
Deswegen müssen verkrustete Strukturen aufgebrochen werden, bevor die Partei ihren Charakter verliert und untergeht. Die Bundespartei und alle Landesverbände müssen sich dieser Herausforderung nun stellen, eher heute als morgen. Die gesamte SPD ist erlahmt. Es fühlt sich an, als alles an ihr in Watte gepackt oder als müssten ihre Mitglieder sich durch schwersten Morast kämpfen um vorwärts zu kommen. In diesem Zustand hat verdient es die SPD nicht, sich selbst also sozial, demokratisch oder auch nur progressiv zu bezeichnen. Sie ist zu einem Kandidatenaufstellungs- und Wahlkampfverein verkommen, sieht ihr Aufgabe im Regieren, wo es nur geht und ignoriert im Übrigen ihren rasanten Bedeutungsverlust. Von unseren Führungspersonen können wir keine ernsthafte Veränderung erwarten, denn sie haben viel zu verlieren und klammern sich an die Hoffnung, dass es irgendwie noch einmal gutgehen könnte.
Basis an die Macht!
Die Veränderung muss von uns kommen, von der Parteibasis. Das ist unsere Verantwortung, auch wenn sie für viele von uns eine Doppelbelastung darstellt und es für jede/n Einzelne/n keinen Ruhm zu ernten gibt. Wir dürfen uns daher nicht von berechtigter Kritik an unpassenden Personalentscheidungen mit der Warnung vor "Selbstzerfleischung" abhalten lassen. Führungspersönlichkeiten haben uns gegenüber klar politisch zu positionieren.
Auf Missstände müssen wir aufmerksam machen und das Ruder selbst in die Hand nehmen; Ausreden mit einer angeblichen "Koalitionsräson" oder Angstmacher mit einer Regierungsbeteiligung der AfD dürfen uns nicht davon abhalten, die Sozialdemokratie zu retten. Ideen hat die Basis genug, sie müssen nur ernsthaft und konsequent umgesetzt werden. Jede Kompromissbereitschaft hat ihre Grenzen; die Basis hat diese zu bestimmen und Überschreitungen zu verhindern.
Aufruf an alle Mitglieder der SPD:
Bis zum 23.03.2026 läuft die Abstimmung über das Mitgliederbegehren zum Bürgergeld. Initiatorinnen sind unsere Genossinnen Franziska Drohsel, Eva-Maria Weimann und Melissa Butt (https://mitgliederbegehren.org/). Jedes SPD-Mitglied ist aufgerufen, online abzustimmen. Unterstützen mindestens 20 % der Parteimitglieder den unten zitierten Beschlussvorschlag mit ihrem Ja, muss sich der Parteivorstand mit diesem Anliegen beschäftigen und eine Entscheidung treffen (bisher kennen wir die Haltung der SPD-Regierungsmitglieder und der Bundestagsfraktion). Lehnt der Parteivorstand den Beschlussvorschlag ab, kommt es zum Mitgliederentscheid. Wir wissen dann jedenfalls klar, wofür oder wogegen der Vorstand steht.
Aus unserer Sicht sprechen unter vielen Argumenten vor allem diese drei für ein Ja:
- Die Einführung der sog. Grundsicherung ist mit sozialdemokratischen Werten nicht vereinbar. Wir haben nach langen Debatten Hartz IV hinter uns gelassen und mit guten Gründen das Bürgergeld geschaffen, einen guten Kompromiss zwischen "Fördern und Fordern“ einerseits und "Solidarität für Hilfsbedürftige“ andererseits. Ohne eine wirklich gute sachliche Erklärung wird unsere Errungenschaft geopfert. Niemand wird der SPD dafür danken. Im Gegenteil werden wir ein „Hartz_IV 2.0“ voraussichtlich nicht lange überleben.
- Mit der Grundsicherung folgen wir der Union an den populistischen Rand ihrer Regierungspolitik, die ethisch-moralisch nicht zu vertreten ist und wahrscheinlich auch verfassungsrechtlicher Überprüfung nicht standhalten wird. Diese Politik wird Deutschland finanziell und wirtschaftspolitisch keinen nennenswerten Vorteil bringen, unsere Gesellschaft aber in einen (vorgeblich) „vorteilhaften“ und einen vermeintlichen „Versager“-Teil spalten. Mittelfristig treiben wir auf diese Weise viele Menschen in die Arme der Extremisten, vor allem diejenigen, die befürchten, bald - wenn auch vielleicht unbegründet - zu den „Versagern" gezählt zu werden.
- Angst ist kein guter Motivator. Autokraten schüren Ängste, um ihre Macht zu festigen. Das ist nicht unser Weg! Die Sozialdemokratie hat dieses Machtmittel doch eigentlich überwunden! Aus Angst vor verschärften Sanktionen allein wird ohnehin kaum ein arbeitsloser Mensch zum Selbstversorger. Aber aus Angst, irgendwann im Sozialgefüge abzurutschen, fangen die Menschen an, wild um sich zu schlagen. Wir alle wissen, wohin das führt!
Die SPD will eine Partei des sozialen Fortschritts sein. Wie können wir dann diesen Irrweg in die Vergangenheit mitgehen? Wer kann sich heute noch wirklich sicher sein, den eigenen Job nicht durch KI oder widrige Umstände zu verlieren und dass unsere Kinder, deren Angehörige und Freunde in Zukunft angemessen leben können? Wo sind unsere Überzeugungen, unsere eigenen Ideen, unsere Visionen geblieben?
Wer mit Nein oder gar nicht abstimmt, unterstützt meiner Ansicht nach also anti-sozialdemokratische Politik. Wer mit Ja stimmt, setzt ein starkes Zeichen für die Sozialdemokratie und zeigt den Konservativen und allen rechts davon ihre Grenzen auf.
Natürlich muss die SPD im selben Atemzug selber liefern und einen eigenen Weg aufzeigen, den wir dann konsequent und gemeinsam weitergehen werden. Welche Probleme überhaupt Anlass zur Veränderung des Sozialstaats geben und wie man sie besser lösen kann, wollen wir in nächster Zeit an der Basis diskutieren. Bitte stimme darum auch du mit Ja und sei neugierig auf echte sozialdemokratische Politik!
Hier geht’s zur Abstimmung: https://mitgliederbegehren.spd.de/. Bei technischen Problemen wendet euch an mich oder z.B. euren Ortsverein.
Der Beschlussvorschlag (natürlich auch auf der Website zu finden), über den abzustimmen ist, lautet:
"Der Parteivorstand der SPD wird aufgefordert, sich gegenüber der SPD-Bundestagsfraktion und den SPD-Mitgliedern in der Bundesregierung sowie in der öffentlichen Debatte dafür einzusetzen, dass
1. keine Verschärfung der Sanktionen beim Bürgergeld erfolgt
Insbesondere ist darauf hinzuwirken,
- dass keine vollständige Entziehung der Leistungen sowie keine Entziehung der Kosten für Unterkunft und Heizung und der Kosten für die Krankenversicherung erfolgt
- dass das verfassungsrechtlich geschützte Existenzminimum nicht durch Sanktionen unterschritten wird
- dass Karenzzeit und Schonvermögen in der derzeit bestehenden Form erhalten bleiben und die Lebensleistung und Eigeninitiative von Leistungsberechtigten geschützt werden,
- dass die Regeln zur Zumutbarkeit nicht verschärft werden und keine Ausweitung von Pendelzeiten, Zwangsmaßnahmen oder vergleichbaren Verschärfungen vorgenommen werden.
2. das Bürgergeld als existenzsichernde und armutsfeste Grundsicherung weiterentwickelt wird, in dem der Parteivorstand darauf hinwirkt, dass
- bessere Unterstützung, Qualifizierung, Coaching und psychosoziale Hilfe für Leistungsberechtigte bereitgestellt werden,
- der Sozialstaat auf Unterstützung und Respekt statt auf Misstrauen und Kontrolle ausgerichtet wird,
- eine Modernisierung und Effizienzsteigerung des Sozialstaates angestrebt wird, ohne Sozialabbau zu betreiben,
- es keine Wiederauflage der Agenda 2010 und keine pauschale Kürzung sozialer Leistungen gibt.
3. soziale Ungleichheit abgebaut und neoliberalen sowie rechtspopulistischen Forderungen eine klare Absage erteilt wird, in dem der Parteivorstand
- rechten und neoliberalen Debatten über vermeintliche „Arbeitsverweigerung“ entgegentritt,
- die Diskussion um das Bürgergeld auf die Ursachen von Armut und reale Probleme wie den Niedriglohnsektor, Wohnungsmangel und Bildungsungleichheit lenkt,
- Maßnahmen zur Verringerung sozialer Ungleichheit, insbesondere eine stärkere Besteuerung hoher Vermögen und Erbschaften wie z.B. durch die Vermögenssteuer und die Erhöhung der Erbschaftssteuer, in den Mittelpunkt stellt, statt populistischen Forderungen nachzugeben.
Deswegen fordern wir von der Sozialdemokratie, dass sie sich einsetzt für einen gerechten und modernen Sozialstaat, der Menschen schützt, Zusammenhalt stärkt und Vertrauen schafft.
Für eine Partei, die sozial bleibt.
Für ein Bürgergeld, das stärkt – nicht straft.
Für einen Sozialstaat, der Zukunft schafft.
Begründung:
Wir, engagierte Mitglieder der SPD, erheben unsere Stimme gegen die aktuellen und geplanten Verschärfungen im Bereich des SGB II („Bürgergeld“) und fordern eine klare sozialdemokratische Haltung im Sinne der Solidarität, der sozialen Gerechtigkeit und der Menschenwürde. Diese Werte dürfen nicht durch eine Politik infrage gestellt werden, die wieder auf Misstrauen und Strafe setzt.
Die Rückkehr zu repressiven Maßnahmen wie verschärften Sanktionen, Ausweitung von Zwangsmaßnahmen oder der pauschale Generalverdacht gegen Erwerbslose widerspricht unserem Grundverständnis von Sozialstaatlichkeit und unserem Verständnis von einem Sozialstaat, bei dem die Menschenwürde im Zentrum steht. Die SPD muss sich dafür einsetzen, dass die soziale Spaltung geringer wird. Die Verschärfung des Drucks auf arbeitslose Menschen bewirkt das Gegenteil und wird von uns abgelehnt.
Ein Rückfall in Hartz-IV-Mentalität gefährdet das soziale Klima in dieser Gesellschaft und untergräbt das Vertrauen in die Gestaltungsfähigkeit unserer Partei. Die aktuellen Pläne verfehlen das Ziel, Menschen schneller wieder in Erwerbsarbeit zu bringen, weil sie auf Druck und Sanktionen setzen und dabei den Kern sozialdemokratischer Politik aus dem Blick verlieren. Ein Sozialstaat, der Menschen in Not unter Generalverdacht stellt, untergräbt das Vertrauen, das er braucht, um zu wirken.
Die SPD darf keine Politik mittragen, die Armut bestraft.
Wir rufen alle Mitglieder der SPD auf, dieses Begehren zu unterstützen."
UNTEN
Im Ortsverein
Bundesweiter Filmstart des Dokumentarfilms „UNTEN – Im Ortsverein“ am Donnerstag, den 06.11.2025 in der Schauburg Dresden in Anwesenheit des Regisseurs. Anschließend Podiumsdiskussion zur Zukunft politischer Basisarbeit in Deutschland. Stay tuned!
Prof. Schroeder spricht uns aus dem Herzen!
"Für eine stabile Demokratie braucht es die Stärkung von Mitbestimmung. Die Parteien dürfen direktdemokratische Beteiligungsverfahren nicht verhindern, sondern müssen sie fördern. Auch die Mitbestimmung im Betrieb hat einen demokratiefördernden Einfluss, da die Menschen so ganz konkret erleben, dass sie etwas verändern können und somit Selbstwirksamkeit erfahren. Angriffe auf die Unternehmensmitbestimmung müssen somit zurückgewiesen werden und Betriebsräte im Gegenzug gestärkt werden. Zur Stärkung der Selbstwirksamkeit könnten zudem vor allem auf der kommunalen Ebene Beteiligungsformate wie etwa Bürgerräte etabliert werden. Auch der Zivilgesellschaft kommt eine wichtige Rolle zu, sie muss als „Verfassungsschutz von unten“ darauf achten, dass der demokratische Geist der Verfassung die Wirklichkeit prägt, das beginnt in der organisierten Zivilgesellschaft, die sich zu nehmend mit den Angriffen von Rechtsaußen konfrontiert sieht."
Aus dem Organisationsstatut der SPD:
Das nehmen wir wörtlich!
Aus dem Vorwärts Sachsen:
#spdvonunten
dein sachsenweiter Ortsverein
Nach unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung findet die politische Meinungsbildung auch und vor allem in den Parteien statt. Die Demokratie lebt von der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den staatlichen Aufgaben. Bei Abstimmungen und Wahlen kann nur gewinnen, wer Mehrheiten hinter sich versammeln kann. Darum wird es Zusammenschlüsse, Interessengruppen oder ähnliche Strukturen immer geben. Das Grundgesetz schützt deshalb die politischen Parteien in besonderer Weise.
Das Arbeiten und Wirken der Parteien ist in den letzten Jahren in weiten Teilen der Bevölkerung in Kritik geraten. In manchen Punkten ist die dahinterstehende Skepsis wohl berechtigt. Jedenfalls sollten wir die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. Oftmals wird behauptet, Politiker:innen und Parteien hätten sich von "den anderen", den nicht aktiv politisch engagierten Menschen, dem Wahlvolk, entfernt. Politikerinnen und Politiker erscheinen diesen Menschen zu abgehoben und auf sich selbst bezogen.
Wir meinen, eine Ursache hierfür liegt auch in den klassischen Parteistrukturen. In der SPD sind das die Ortsvereine, Unterbezirke, Arbeitsgruppen, Parteitage etc. Sie haben ihre Berechtigung und stolze Traditionen. Aber sind sie in ihrer derzeitigen Ausgestaltung noch vollständig zeitgemäß?
Wir wollen den Genossinnen und Genossen, aber auch allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern - vor allem bei uns in Sachsen - Diskussionen und politische Teilhabe auch abseits dieser gewachsenen Parteistrukturen ermöglichen, und zwar nicht durch einen Akt von oben, sondern als eigene Initiative von unten.
Von der Basis für die Basis. So geht #spdvonunten. Auf diese Weise wollen wir die politische Landschaft um basis(sozial)demokratische Elemente bereichern.
Wir wollen niemandem etwas wegnehmen. Vielmehr emanzipieren wir die Menschen zur politischen Mitwirkung und zur eigenen Verantwortung.
Unsere Initiative:
Wir sind eine lose Gruppe sächsischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die sich eine moderne, lebhafte und bürgernahe Partei wünschen. Wir sind keine satzungsgemäße Gliederung der SPD, sondern Teil ihrer Basis.
Nachdem die SPD im Bund aus der Dauerkrise herausgefunden hat und nun den Bundeskanzler stellt, setzen wir uns für eine starke und selbstbewusste SPD auch in Sachsen ein. Gerade wenn uns in der Koalition im Bund und im Land (z.B. Freistaat Sachsen) ein kalter Wind entgegenweht. Wir sind überzeugt, dass viele Parteimitglieder und auch die Parteispitze ein ähnliches Ziel verfolgen. Gemeinsam wollen wir nach dem besten Weg suchen, indem wir den Wählerinnen und Wählern mehr Mitbestimmung- und Gestaltungsmöglichkeiten an die Hand geben.
Dazu wollen wir die Kommunikationskultur innerhalb der Partei ändern oder zumindest erweitern, hin zu einem breit angelegten Meinungsaustausch auf allen Ebenen. Wir wünschen uns darum offene Diskussionsplattformen, organisiert von den Parteimitgliedern. Von der Basis für die Basis.
Unser Ziel ist es, der Parteibasis nicht nur Gehör zu verschaffen, sondern durchaus auch Einfluss. Es geht uns also um Teilhabe an der politischen Arbeit, um Partizipation in der Partei.
Hintergrund:
Der Gastbeitrag von Kajo Wasserhövel in der Süddeutschen Zeitung vom 31. Mai 2019 schildert ziemlich genau, was uns bewegt.
Sei dabei!
Nimm mit uns Kontakt auf und wir halten dich auf dem Laufenden, ganz unverbindlich.
